FAQ zur Nationalen Plattform für Forschungssicherheit

Forschungs- und Wissenssicherheit ist die Antizipation und das Management von Risiken wie dem unerwünschten Wissens- und Technologieabfluss, unzulässiger Einflussnahme und der missbräuchlichen Zweckentfremdung von Forschungsergebnissen. Ziel ist es, das hohe Gut der im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit sowie die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zu schützen und zugleich die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands und Europas zu wahren.

Deutschland und Europa stehen einer zunehmend komplexen und dynamischen Weltlage gegenüber. Sie ist geprägt von einer akuten Bedrohungslage sowie systemischen Rivalitäten, die sich unmittelbar auch auf Wissenschaft und Forschung auswirken. Um die Offenheit unseres Wissenschaftssystems zu bewahren sowie Forschungs- und wissenschaftliche Aktivitäten, Kooperationen und Infrastrukturen besser gegen Risiken abzusichern, muss die Forschungs- und Wissenssicherheit in Deutschland und Europa systematisch gestärkt werden. Dafür ist ein ganzheitlicher wie gesamtstaatlicher Ansatz erforderlich, der zugrunde legt, dass die gemeinsame Verantwortung für ein integres und sicheres Wissenschaftssystem auf allen Ebenen und von allen Akteurinnen und Akteuren im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und geltenden Rechtsnormen gestuft wahrgenommen wird. Das gilt insbesondere für die individuelle Ebene der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Leitungen auf Einrichtungsebene.

Gestufte Verantwortung bedeutet, dass diese im Sinne der Subsidiarität gestuft auf allen Ebenen und von allen Akteurinnen und Akteuren wahrgenommen wird. Verantwortung kommt dabei sowohl der individuellen Ebene als auch der Einrichtungsebene, der Organisationsebene, der Länderebene und der Bundesebene zu. Aus der ebenenspezifischen Verantwortung leiten sich konkrete Aufgaben und Verantwortlichkeiten ab. So liegt auf der individuellen Ebene der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die primäre Verantwortung, sich mit der Sicherheitsrelevanz und den Risiken für und durch die eigene wissenschaftliche Arbeit auseinanderzusetzen, dabei die zuständigen Ansprechpersonen und Stellen der eigenen Einrichtung und einrichtungsübergreifende einzubeziehen und informierte Entscheidungen zu treffen sowie mögliche Risiken zu reduzieren. Den Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, -organisationen und Sitzländern kommt vor allem die Aufgabe zu, institutionelle Forschungssicherheitsarchitekturen mit angemessenen Strukturen und Prozessen vorzuhalten und zu stärken, einzelfallbezogene Chancen-Risiken-Abwägungen zu implementieren und den Zugang zu Information und Beratung sicherzustellen sowie ihre spezifischen Informations- und Beratungsangebote sowie -strukturen weiterzuentwickeln. Dabei sollen bereits bestehende Strukturen in den Sitzländern sowie auf nationaler Ebene berücksichtigt und Doppelungen vermieden werden. Dem Bund kommt die Aufgabe zu, einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung aller Beteiligten zu entwickeln und Ressourcen dafür bereitzustellen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen dabei zu unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, der Wissenschaftsministerien der Länder und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Sie soll eine koordinierende und integrierende Funktion übernehmen und vorrangig Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen im kollegialen Zusammenspiel mit bestehenden und neuen nationalen, europäischen und internationalen Angeboten und Strukturen dabei unterstützen, Chancen und Risiken vor allem von Forschungs- und wissenschaftlichen Aktivitäten und Kooperationen angemessen bewerten und abwägen sowie Risiken reduzieren zu können. Dafür soll sie sich auch bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit wird drei Kernfunktionen erfüllen: Koordination, Information und Beratung. Darüber hinaus soll sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen (Sicherheits-)Behörden und Stellen eine fortlaufende nationale Risikoanalyse im Bereich Forschungssicherheit vornehmen, die unabhängig vom konkreten Einzelfall dazu dient, bestehende und zukünftige nationale und internationale Bedrohungen, Risiken und Vulnerabilitäten mit Auswirkung auf die Forschungssicherheit erkennen zu können.

1. Unter Koordination ist die Abstimmung der staatlichen und wissenschaftlichen Akteurinnen und Akteure sowie die Bündelung der Expertise im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes zu verstehen. Ziel dessen ist eine gemeinsame Positionierung auf Grundlage eines kontinuierlichen Austausches, die Orientierung gibt, ein kohärentes Zusammenwirken ermöglicht und die Anpassungsfähigkeit an künftige Entwicklungen stärkt.

2. Unter Information ist eine Auskunft vor allem über die Risiken hinsichtlich einer möglichen Forschungs- oder wissenschaftlichen Aktivität oder in Anbahnung befindlichen Kooperationen zu verstehen, die sowohl die Sicherheitsrelevanz des Forschungsbereichs als auch des Kooperationspartners sowie den geopolitischen und -ökonomischen Kontext umfasst. Hierfür sollen auch Informationen und Einschätzungen der (Sicherheits-)Behörden genutzt werden und geeignete Tools und Datenbanken insbesondere im Bereich Due Diligence zum Einsatz kommen. Ziel dessen ist eine kohärente Risikobewertung auf breiter und aktueller Informationsbasis nach einem standardisierten Schema und als Empfehlung.

3. Unter Beratung ist eine über die Risikoanalyse und -bewertung hinausgehende Unterstützung zu verstehen, die dazu dient, sowohl Risiken einer möglichen Forschungsaktivität als auch Risiken für Wissenschaftseinrichtungen oder -organisationen im nationalen und internationalen Kontext zu reduzieren. Ziel dessen sind risikobasierte Schutzmaßnahmen vor allem in Form von vorhandenen und bewährten einrichtungsspezifischen Strukturen und Prozessen.

Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit wird aus einem koordinierenden Lenkungsgremium und einer unterstützenden Servicestelle bestehen. Das Lenkungsgremium ist das strategische Koordinations-, Abstimmungs- und Positionierungsorgan, die Servicestelle das operative Informations- und Beratungsorgan der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Hinzu kommen die Kontaktpunkte, die eine zentrale Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit haben.

Das Lenkungsgremium ist das strategische Koordinations-, Abstimmungs- und Positionierungsorgan der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Wissenschaftsministerien der Länder und Allianzorganisationen auf Leitungsebene sowie Vertretern der Sicherheitsbehörden. Das Lenkungsgremium befasst sich mit grundsätzlichen Fragen der Forschungs- und Wissenssicherheit sowie aktuellen oder zukünftigen Entwicklungen in diesem Kontext.

Die Servicestelle ist das operative Informations- und Beratungsorgan der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit, vorrangig für die Kontaktpunkte der Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen sowie ihrer Informations- und Beratungsstrukturen. Sie erstellt auf Anfrage dieser Risikobewertung sowie Handlungsempfehlungen. Dadurch trägt die Servicestelle zum Kompetenzaufbau und -ausbau in den Einrichtungen und Organisationen bei. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gebeten, sich im Sinne gestufter Verantwortung zunächst an die zuständigen Ansprechpersonen oder Stellen in ihren Einrichtungen oder Organisationen zu wenden. Zudem können etablierte Beratungsstellen wie einrichtungsübergreifende Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF) sowie das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des DAAD eingebunden werden. Die Servicestelle tauscht sich kontinuierlich mit diesen bestehenden Informations- und Beratungsstrukturen auf nationaler Ebene ebenso wie dem Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung (GA) sowie bestehenden und neuen Informations- und Beratungsstrukturen auf europäischer und internationaler Ebene wie etwa dem geplanten Centre of Expertise on Research Security der Europäischen Kommission im Sinne eines Kompetenznetzwerks aus.

Kontaktpunkte sind die Schnittstellen zwischen Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen und der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Sie nehmen Anfragen aus ihren Einrichtungen bzw. Organisationen entgegen, bereiten diese auf und leiten sie bei weiterem Informations- und Beratungsbedarf und in Abstimmung mit ihren Leitungen strukturiert an die Servicestelle weiter. Umgekehrt geben die Kontaktpunkte innerhalb ihrer Einrichtung oder Organisation von der Servicestelle vorgenommene Risikobewertungen und Empfehlungen sowie bereitgestelltes Material weiter und informieren darüber. Dadurch tragen sie zugleich zur internen Sensibilisierung und zum Kompetenzaufbau und -ausbau in den Einrichtungen bzw. Organisationen bei. Die Kontaktpunkte können in ihren Einrichtungen und Organisationen an unterschiedlichen Stellen angesiedelt sein. Die Nähe zu verwandten Themen wie Exportkontrolle, Compliance oder Internationalem sowie zu einer Kommission für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF) bietet sich an. Einrichtungen und Organisationen könnten die Aufgaben der Kontaktpunkte im weiteren Verlauf auch erweitern, zum Beispiel um die Sensibilisierung für Fragen der Forschungs- und Wissenssicherheit oder die Unterstützung beim Auf- und Ausbau risikoreduzierender Strukturen und Prozesse.

Im Sinne einer gestuften Verantwortung sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gebeten, sich zunächst an die zuständigen Ansprechpersonen oder Stellen in ihren Einrichtungen oder Organisationen zu wenden. Zudem können etablierte Beratungsstellen wie einrichtungsübergreifende Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF) sowie das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des DAAD eingebunden werden. Bei weiterem Informations- und Beratungsbedarf kann über den zuständigen Kontaktpunkt eine Anfrage an die Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit gerichtet werden. Diese übermittelt im Anschluss ihre Risikobewertung sowie Handlungsempfehlungen an den Kontaktpunkt, der sie dann seinerseits innerhalb der Einrichtung oder Organisation weitergibt.

Um Unterstützung von der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit erhalten und mit dieser in den Austausch treten zu können, ist es erforderlich, dass Einrichtungen und Organisationen eine Ansprechperson sowie bis zu zwei Stellvertretungen als Kontaktpunkt benennen. Diese Personen erhalten nach ihrer Registrierung und anschließender Validierung Zugang zum geschützten Log-in-Bereich der Webseite der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit, in dem Anfragen an die Servicestelle gerichtet werden können.

Die Benennung und Registrierung eines Kontaktpunkts erfolgt freiwillig. Es besteht dabei die Möglichkeit, dass sich Einrichtungen miteinander abstimmen und einen gemeinsamen Kontaktpunkt benennen, der für mehrere Einrichtungen zuständig ist (Pooling). In diesem Fall ist es ausreichend, wenn eine Einrichtung den gemeinsamen Kontaktpunkt registriert und dabei die weiteren Einrichtungen angibt. Pooling kann insbesondere zur Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen sinnvoll sein. Die Benennung und Registrierung eines Kontaktpunkts ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Forschungs- und Wissenssicherheit.

Die Kontaktpunkte der Einrichtungen und Organisationen können bei weiterem Informations- und Beratungsbedarf fallbezogene und allgemeine Anfragen an die Servicestelle richten. Dazu zählen insbesondere Fragen zu Risiken möglicher Forschungs- und wissenschaftlicher Aktivitäten und Kooperationen sowie zu geeigneten risikobasierten Schutzmaßnahmen. Bei akuten Sicherheitsvorfällen oder Fragen zur Exportkontrolle sind die Sicherheitsbehörden bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die richtigen Ansprechpartner.

Die Servicestelle unterstützt Einrichtungen und Organisationen dabei, Chancen und Risiken von Forschungs- und wissenschaftlichen Aktivitäten und Kooperationen angemessen bewerten und abwägen sowie Risiken reduzieren zu können. Dazu erstellt sie auf Anfrage Risikobewertung sowie Handlungsempfehlungen u. a. zu möglichen Schutzmaßnahmen als Empfehlung. Darüber hinaus informiert sie die Kontaktpunkte aktiv, tauscht sich kontinuierlich mit bestehenden und neuen nationalen, europäischen und internationalen Informations- und Beratungsstrukturen aus und etabliert perspektivisch eine Community of Practice.

Die Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit tauscht sich kontinuierlich mit bestehenden und neuen nationalen, europäischen und internationalen Informations- und Beratungsstrukturen aus und vernetzt sich mit diesen. Ziel ist ein kollegiales Zusammenspiel in einer kohärenten Gesamtstruktur, die bestehende Angebote und Strukturen wie einrichtungsübergreifende Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF) und das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des DAAD berücksichtigt und Dopplungen vermeidet.